KORREKTUR/ROUNDUP: Zurück zum 'Regelmodus'? Länder lockern Corona-Auflagen

Dienstag, 26.05.2020 17:23 von dpa-AFX

(Die Bremer Senatskanzlei hat ihre Zeitangabe korrigiert: 1. Juni, 1. Satz, 8. Absatz.)

BERLIN (dpa-AFX) - Zweieinhalb Monate nach ihrer Einführung wollen mehrere Bundesländer die Corona-Auflagen wieder lockern. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte im Dienstag in Erfurt, sein Land wolle schrittweise aus dem "Krisenmodus in den Regelmodus übergehen". Auch Sachsen, Brandenburg, Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg visieren Erleichterungen an. Sachsen-Anhalt plant täglichen Unterricht für Grundschüler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte indes: "Corona bleibt tödlich."

Ramelow hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen.

In Sachsen sollen ab dem 6. Juni Auflagen wegfallen. Das teilten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mit. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber befinden. Zuvor soll es eine Anhörung geben. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben. So plant Sachsen Erleichterungen für den Besuch von Senioren- und Pflegeheimen. Familienfeiern sollen wieder in einem größerem Rahmen möglich sein - im Gespräch sind hier 50 Leute.

Bayerns Ministerpräsident Söder warnte: "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er in München. Mit Skepsis reagierte er auf das Auseinanderdriften der Länder. Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes "sehr hilfreich" - moralisch, aber auch rechtlich, betonte der CSU-Chef. Der Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt. Die Ministerpräsidenten sollten erst wieder gemeinsam tagen, wenn unter den Staatskanzleien eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf möglich sei.

Auch Bayern plant derweil Erleichterungen. So sollen Theater und Kinos unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen ab dem 15. Juni wieder öffnen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen sollen dann laut Söder wieder möglich sein.

Der Hamburger Senat beschloss Erleichterungen vor allem für die Bereiche Sport, Freibäder, Freizeit, Kultur und Seniorenarbeit. Voraussetzungen sind Hygienekonzepte sowie das Einhalten der Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern und eine Datenerfassung der Besucher für eine mögliche Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen.

In Baden-Württemberg sind ab dem 1. Juni wieder öffentliche Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen für weniger als 100 Menschen erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass Hygiene- und Abstandsvorgaben wegen des Coronavirus eingehalten werden. Das habe das grün-schwarze Kabinett beschlossen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Von der Lockerung profitierten vor allem Kinos und Theater. Zudem werden auch die Corona-Vorgaben für private Feiern wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern gelockert.

In Bremen sind vom 1. Juni an in geschlossenen Räumen Veranstaltungen mit maximal 20 Menschen möglich, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden und ein Hygienekonzept vorliegt. Bei Veranstaltungen im Garten, auf der Parzelle oder ähnlich umfriedeten Flächen im Freien liegt die Grenze bei maximal 50 Menschen. Für beide Fälle wird die einschränkende "Zwei-Haushalts- Regel" aufgehoben.

Die Grundschülerinnen und Grundschüler in Sachsen-Anhalt sollen spätestens ab dem 15. Juni wieder täglich in den Schulen unterrichtet werden, wie Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in Magdeburg ankündigte. Kinder und Jugendliche an weiterführenden Schulen sollen in kleinen Gruppen abwechselnd in der Schule oder mit Aufgaben zuhause lernen.

Brandenburg lockert die Corona-Regeln für Versammlungen und Kultureinrichtungen weiter. Gleichzeitig bleiben viele Beschränkungen bestehen. Ab Donnerstag (28. Mai) sind genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam ankündigte. Draußen können künftig bis zu zehn Menschen in einer Gruppe unterwegs sein. Private Feiern sind ab Donnerstag mit bis zu 50 Personen möglich. Ein Abstand von eineinhalb Metern gilt weiter. Das Tragen von Schutzmasken in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ist ebenfalls weiter Pflicht.

In Berlin setzte der Verfassungsgerichtshof den Bußgeldkatalog der Hauptstadt für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es im Beschluss des höchsten Berliner Gerichts (VerfGH 81 A/20 vom 20. Mai). Bürger könnten so nicht klar erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt sei.

Bei den Menschen in Deutschland ist die Angst, sich persönlich mit dem Coronavirus zu infizieren, nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach in den vergangenen Wochen gesunken. Fürchteten im April noch 44 Prozent der mehr als 1000 Befragten, sich mit dem Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 zu infizieren, so sind es derzeit noch 31 Prozent. Zugleich sind Skepsis und Pessimismus weit verbreitet. Mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zeigten sich dennoch 74 Prozent der Teilnehmer der Studie, die vom Centrum für Strategie und Höhere Führung in Auftrag gegeben worden war, zufrieden./hrz/DP/jha