Kontrollen der Geldgeber in Athen - weitere Sparmaßnahmen in Sicht
Dienstag, 28.02.2017 08:46 von dpa-AFX
ATHEN (dpa-AFX) - Vertreter der internationalen Geldgeber haben am Dienstag in Athen neue Kontrollen des griechischen Reformprogramms gestartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, wurde am Vormittag zunächst über Privatisierungen und Energiethemen gesprochen. Am Abend sollten die nötigen Sparmaßnahmen für die kommenden Monate erörtert werden.
Dem Vernehmen nach geht es diesmal in erster Linie um die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8636 Euro auf etwa 6000 Euro pro Jahr, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Bedingung für weitere Hilfen sind darüber hinaus Reformen beim Arbeits- und Streikrecht, Kürzungen von Renten sowie weitere Privatisierungen.
Mit den neuen Maßnahmen sollen rund 3,6 Milliarden Euro gespart werden, schätzten Experten der griechischen Finanzpresse. Es sei unklar, wie lange die Kontrolleure der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleiben werden.
Die Athener Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt. Der IWF nimmt vorerst nur als Berater an den Verhandlungen teil. Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung können weitere Milliarden ausgezahlt werden. Dies ist auch Voraussetzung für eventuelle Schuldenerleichterungen, auf die Athen und der IWF dringen./tt/DP/fbr