Nun droht Trump der „Government Shutdown“
Samstag, 18.03.2017 12:40 von Klaus Stopp, Baader Bank AG
Ups, da haben die Kapitalmarktbeobachter zumindest in Europa doch lange eine Frist übersehen, die bei früheren Gelegenheiten die Märkte wochenlang zuvor schon in Unruhe versetzt hatte. Die USA stoßen an ihr Schuldenlimit. Vom 15. März, Ortszeit, an ist die Obergrenze der US-Schulden bei 20 Billionen Dollar gedeckelt. D. T., der Unberechenbare, darf dann keine neuen Schulden mehr machen!
Wir erinnern uns an den Sommer 2013, als die Republikaner Barack Obamas Regierung den Geldhahn zugedreht hatten – mit Folgen für das ganze Land. Der „Government Shutdown“ führte zur Schließung von Behörden und Nationalparks. Nun ist die vorübergehende Aussetzung der Schuldenobergrenze, auf die man sich im Oktober 2015 verständigt hatte, abgelaufen.
Der 15. März bedeutet damit das Ende des Schulden-Aufschubes und daher darf das US-Finanzministerium ab 16. März keine neuen, zusätzlichen Anleihen mehr begeben. Wie in der Vergangenheit müsse man wahrscheinlich außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, sagt dazu Trumps Finanzminister Steven Mnuchin. Das bedeutet, dass die Regierung ihre letzten Cent zusammenkratzt, um die Schließung von Behörden zu verhindern.
Immerhin hatte der Streit von 2013 die USA ihr Triple-A-Rating gekostet und das Land seitdem mehrmals fast in die technische Staatspleite getrieben. Nun aber bringt die Situation die Republikaner, die in beiden Kammern die Mehrheit haben, in die Zwickmühle. Während sie sich bisher geleistet hatten, einen ideologischen Dauerkrieg gegen Obama zu führen, sind sie nun in der Regierungsverantwortung. Und ihr Präsident will so richtig Geld ausgeben, allein 54 Mrd. USD mehr für's Militär. Gegenfinanzieren will er die Summe mit Kürzungen bei nahezu allen anderen Ministerien, den massivsten Streichungen seit Ronald Reagan in den 80er Jahren.
Dennoch dürfte Trump um eine Erhöhung der Schulden nur schwer herumkommen. Dies dürfte entweder im großen Streit mit der Partei enden, wie Beobachter sagen, oder die Republikaner in Washington drohen ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die Frage ist nun, ob die Haushaltsfalken der Republikaner, Ted Cruz und Paul Ryan, die sich für ein „Small Government“ stark machen und seit Jahren gegen höherer Staatsausgaben wettern, aus der Deckung wagen und den Konflikt mit dem US-Präsidenten suchen. Jedoch wissen wir alle, wie es enden wird!