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Von wegen Durchbruch! Was britische und irische Zeitungen im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde zum EU-Austritt der Briten
kolportiert hatten, blieb aus: Der Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien kam nicht zustande. Dadurch hat sich der Druck auf Premierministerin Theresa May enorm erhöht. Beobachter sprechen von einer Zwickmühle, in die sich May
manövriert hat. Diese kam durch das Notbündnis mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande, das May und ihre Tory-Partei nach ihrer Wahlschlappe eingegangen waren. Und nun führt die DUP die Torys an der kurzen Leine durch die politische Manege.
Tatsächlich war es Arlene Foster von der DUP, die May telefonisch zurückgepfiffen hat, nachdem ein Deal offenbar in greifbarer Nähe war. Auf Kritik stieß dabei die Verhandlungsführung von May, welche die DUP offenbar im Vorfeld nicht in den anvisierten Deal
eingebunden hatte.
Die nordirische, protestantisch geprägte DUP mit nationaler Attitude will partout keinen Sonderstatus für Nordirland, der das Land „wirtschaftlich und politisch vom Rest des Königsreichs trennen könnte“. Der Kompromiss zwischen der EU und Großbritannien hätte
aber genau einen solchen Sonderstatus enthalten, der Nordirland de facto im Binnenmarkt und in der Zollunion belassen hätte. Eine solche Ausnahmeregelung hatte die irische Regierung in Dublin ebenso vehement gefordert, wie sie von den Unionisten in Belfast
abgelehnt worden war.
Damit ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland zu einem entscheidenden Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen geworden. Nach dem erneuten Scheitern schlagen sich nun auch Brexiteers der Torys auf die Seite der nordirischen DUP und fallen May damit in
den Rücken. Die DUP fürchtet das Wiederaufflammen von Bestrebungen zur Wiedervereinigung mit der katholischen Republik Irland. Während man in Dublin, aber auch im Europäischen Parlament vor allem die offene Grenze als Grundlage der Befriedung einer Region
sieht, die jahrzehntelang von einem grausamen Bürgerkrieg geprägt war. Ob es May gelingt, Foster und die DUP doch noch für einen Sonderstatus Nordirlands zu gewinnen, wie sie es nun im Nachhinein versucht, darf zumindest skeptisch gesehen werden. Einen neuen
Termin für ein nächstes Spitzentreffen mit Brüssel gibt es jedenfalls noch nicht.
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