Klebefehler gefährden Wahltermin am 2. Oktober
Freitag, 09.09.2016 19:40 von Handelsblatt
Defekte Klebestreifen lassen Österreichs Regierung verzweifeln: Immer mehr Wahlkarten für die Präsidentenwahl am 2. Oktober müssen für ungültig erklärt werden. Nach der Annullierung droht nun eine Verschiebung der Wahl.
Der Termin für die Bundespräsidentenwahl in Österreich wackelt nach einer Pannenserie: Innenminister Wolfgang Sobotka lässt nach einer Reihe von Problemen mit Wahlkarten eine Verschiebung prüfen. Der ÖVP-Politiker kündigte am Freitag an, bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag (11.00 Uhr) über das weitere Vorgehen zu informieren. Zuletzt waren zahlreiche Briefwahlkarten im Umlauf, die wegen defekter Klebestreifen bei der Auszählung ungültig werden.
Die Wiederholung der Stichwahl für das höchste Amt im Staate sollte planmäßig am 2. Oktober stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof hatte nach einer Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom Mai wegen diverser Formfehler aufgehoben. Das Urteil stellte zwar keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen.
Sobotka sagte mit Blick auf die Anfang Oktober geplante Abstimmung: „Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen.“ Das Bundeskriminalamt sowie ein externes Institut wurden mit der Suche nach den Ursachen des Klebefehlers beauftragt.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich für einen neuen Termin offen. „Eine Verschiebung ist natürlich das letzte Mittel, gar keine Frage. Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen.“ Bei einer Verschiebung wäre ein Termin frühestens ab Mitte November möglich.
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