Kipping ruft Schulz zur Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen auf

Sonntag, 26.02.2017 14:52 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Chefin Katja Kipping hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, mit ihrer Partei zusammen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. "Die Agenda 2010 kann abgewählt werden - und zwar sofort", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich fordere Martin Schulz auf, gemeinsam mit der Linken das Kündigungsschreiben für die unwürdigen Hartz-IV-Sanktionen im Land aufzusetzen." Gemeint sind Abzüge vom Arbeitslosengeld II, die Empfängern der Grundsicherung drohen, wenn sie bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter verletzen.

"Diese Schikanen müssen beendet werden", sagte Kipping. Menschen in schwierigen Lebenslagen bräuchten Unterstützung und keine entwürdigenden Strafen. "Wir können das jetzt im Bundestag durchsetzen, noch vor der Wahl", sagte Kipping mit Blick auf die aktuelle rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. "Damit die Menschen wissen, dass mehr soziale Gerechtigkeit möglich ist und wir uns dieser Verantwortung stellen statt nur leere Wahlversprechen abzugeben."

Schulz tritt im Wahlkampf für eine Korrektur der Arbeitsmarktreformen der einst von SPD-Kanzler Gerhard Schröder initiierten "Agenda 2010" ein. Ein Kernstück dieser Reformen war die Einführung von Hartz IV./bw/DP/he