Kartellamtschef warnt Facebook –„Dann müsste der Konzern sein Geschäftsmodell ändern“
Dienstag, 24.04.2018 17:20 von Handelsblatt
Der Chef des Bundeskartellamts über die Marktdominanz von Facebook, den fehlenden Wettbewerb in der Digitalwirtschaft und die Gefahr aus Fernost.
Nicht nur die EU-Kommission setzt den Digitalkonzernen Grenzen, in Deutschland führt das Bundeskartellamt derzeit ein Verfahren gegen Facebook - jedoch nicht wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica.Herr Mundt, Sie haben ein Facebook-Profil – sind Sie auch vom Datenskandal betroffen?Nein, ich habe nachgeschaut und bisher bin ich nicht betroffen.Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica Fehler eingeräumt und Änderungen versprochen. Reicht das?Immerhin stellt sich Zuckerberg den Fragen von Politikern. Wirklich überraschend ist diese Entwicklung ja nicht. Wir alle wissen, dass Facebook massenhaft Daten erhebt und auch nutzt. Der Skandal um Cambridge Analytica ist ein neuer Höhepunkt. Aber es ist doch längst klar, dass die Datensammelleidenschaft so weit geht, dass man von einem regelrechten Profiling der Nutzer sprechen kann.Das Bundeskartellamt führt bereits ein Verfahren gegen Facebook wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Wie ist der aktuelle Stand?Wir sind der Auffassung, dass Ausmaß und Gestaltung der Datensammlung und Verwendung gegen zwingende Datenschutzwertungen verstoßen und missbräuchlich sind. Wir haben vor knapp vier Monaten ein sehr umfangreiches Anhörungsschreiben an den US-Konzern versandt. Hier sind alle Fakten zusammengetragen, die aus unserer Sicht maßgeblich sind. Nun folgt das rechtliche Gehör.Wie geht es dann weiter?Jetzt müssen wir erst einmal sehen, auf welchen Standpunkt sich Facebook stellt. Wenn ein Unternehmen als marktbeherrschend eingestuft wird, dann unterliegt es strengeren Anforderungen als ein Unternehmen in einem funktionierenden wettbewerblichen Umfeld. Falls es bei unseren Bedenken bleibt, müsste Facebook sein Geschäftsmodell der Datensammlung ändern; Transparenz, Selbstbestimmung und Freiwilligkeit gehören sicherlich zu den Diskussionspunkten.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.