Juncker und May suchen Weg aus Krise der Brexit-Gespräche

Sonntag, 03.12.2017 19:07 von dpa-AFX

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May wollen am Montag bei einer Zwischenbilanz der Brexit-Gespräche Wege suchen, um die schleppenden Verhandlungen zu beschleunigen. Bei einem Mittagessen in Brüssel besprechen sie, ob die bisherigen Fortschritte eine ausreichende Basis bieten, um die Gespräche Mitte Dezember auszuweiten.

Brüssel hatte London eine Frist bis Montag für Zugeständnisse bei drei wichtigen Fragen gesetzt: finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen; rechtliche Garantien für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien; und die Vermeidung neuer Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst nach einer Grundsatzeinigung will die EU auch über die künftigen Handelsbeziehungen beider Seiten reden.

Ebenfalls am Montag berät das britische Unterhaus über das wichtigste Brexit-Gesetz der Regierung, das alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen soll. In dieser Form würde EU-Regeln zunächst auch nach dem Brexit gelten, könnten dann aber nach und nach einseitig geändert werden. Die Opposition und Teile der Regierungsfraktion kritisieren das Gesetz als "Blankoscheck" für die Regierung./vsr/DP/das