Johnson verschärft Kriminalitätsbekämpfung - Queen eröffnet Parlament

Montag, 14.10.2019 11:07 von dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Boris Johnson schlägt einen deutlich härteren Kurs bei der Bekämpfung der Kriminalität ein. Auch gegen Verbrecher aus dem Ausland will die Regierung künftig schärfer vorgehen, wie aus der Erklärung hervorgeht, die Königin Elizabeth II. am Montagmittag im Oberhaus in London verlesen wird. Sie eröffnet das Parlament in einer prunkvollen Zeremonie nach einer knapp einwöchigen Pause wieder. Teile der geplanten Maßnahen waren bereits auf dem Parteitag der Konservativen vorgestellt worden.

Johnson will unter anderem 20 000 Polizisten zusätzlich einstellen. Erwartet wird außerdem, dass er Gesetzesvorhaben wie die Umsetzung eines Brexit-Deals mit Brüssel sowie geplante Investitionen in den maroden Gesundheitsdienst NHS und die Infrastruktur des Landes darlegt. Auch Umweltschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung und des Plastikmülls sind geplant. Insgesamt soll der Lebensstandard erhöht werden. Der Premierminister will Großbritannien "zum besten Platz auf der Erde" machen, wie aus einer Mitteilung der Downing Street weiter hervorgeht.

Kritiker sehen die Vorschläge als kalkulierte Versprechen der Regierung mit Blick auf eine Neuwahl und verweisen auf die hohen Kosten. Johnsons Regierung verfügt derzeit über keine Mehrheit im Unterhaus. Fraglich ist daher, wie viele der Pläne im Parlament durchkommen.

Nach derzeitigem Stand wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Johnson hatte wiederholt mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Am vergangenen Donnerstag war nach einem Treffen des Premiers mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar wieder unerwartet Bewegung in die Gespräche gekommen./si/DP/mis