IWF und EU: Griechische Steuerfahndung weiter problematisch

Donnerstag, 28.02.2013 09:57 von dpa-AFX

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenlands Steuerfahndung funktioniert nach einer Studie von IWF und EU weiterhin nur eingeschränkt. Die wichtigen Behörden der Steuerfahndung seien unterbesetzt, das Personal bestehe aus älteren Beamten und in vielen Fällen hätten die Angestellten weder Computer noch richtigen Arbeitsplatz in einem Büro. Eine von Athen versprochene Neuorganisation der Behörde sei am Widerstand der Gewerkschaften der Staatsbediensteten gescheitert, erklärten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) in einem Dokument, das am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht wurde.

Aus diesem Grund seien die Steuereinnahmen im Rückstand, was die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms gefährde. Zudem stellen die Experten von EU und IWF fest, dass die Korruption in dieser Behörde noch nicht bekämpft worden sei.

Die Experten der Troika starten an diesem Sonntag eine neue Kontrolle der Bücher in Athen. Am Mittwoch hatte die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras angekündigt, sie nehme einen neuen Anlauf, um Steuerschulden einzutreiben: Das Finanzministerium drohte allen, die dem Staat über 5000 Euro schulden, mit Gefängnisstrafen. Parallel droht das Finanzministerium auch Steuerbeamten Strafen an, die Steuersünder nicht anzeigen. Athen hofft damit einen Teil der 55 Milliarden Euro zu kassieren, die Unternehmen und Bürger dem Staat schulden./tt/DP/bgf