Industrie warnt Brüssel vor Übereifer bei Ökostrom-Rabatten

Donnerstag, 07.11.2013 14:29 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die deutschen Ökostrom-Rabatte hat die Industrie die EU-Kommission vor überhasteten Schritten gewarnt. Mit der Eröffnung eines Hauptprüfverfahrens würde die Existenz ganzer Branchen gefährdet, teilte der Branchenverband BDI am Donnerstag in Berlin mit. Die Lobbyisten forderten zugleich Union und SPD auf, "glaubwürdige Schritte" bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen, die in Brüssel bestehen könnten.

"Dabei muss auf die Stromintensität jedes einzelnen Unternehmens geschaut werden, anstatt ganze Branchen pauschal zu belasten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Die Rabatte seien für die Wettbewerbsfähigkeit existenziell. Am Donnerstagnachmittag wurden in Brüssel der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet. Die beiden Leiter der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie wollten sich mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia besprechen./tb/ir/DP/kja