'Hässlich': Erdogan zu Anklage der US-Justiz gegen türkische Bank
Mittwoch, 16.10.2019 14:55 von dpa-AFX
ISTANBUL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Anklage der US-Justiz gegen die staatliche Halkbank als einen "rechtswidrigen und hässlichen Schritt" bezeichnet. "Das ist nur ein weiteres Zeichen dafür, wie emotional die Dinge geworden sind", sagte er am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge im Parlament in Ankara. Die Halkbank ließ in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme verlauten, dass es rechtlich gegen diesen "ungerechtfertigten Fall" vorgehen werde.
Die Anklage war am Dienstag auf Sanktionen der USA wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien gefolgt und dürfte die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Ankara weiter belasten.
Die US-Justiz klagt das Kreditinstitut wegen Betrugs, Geldwäsche und der Umgehung von Iran-Sanktionen in Milliardenhöhe an. Das Vorgehen der Bank sei von ranghohen türkischen Regierungsvertretern unterstützt worden, von denen einige Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern kassiert hätten, erklärte der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman. Aus der Anklage geht hervor, dass die Halkbank von 2012 bis 2016 rund 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,1 Mrd Euro) an iranischen Geldern verschoben haben soll.
Die US-Justiz war bereits in der Vergangenheit gegen führende Halkbank-Angestellte vorgegangen, darunter den früheren Vizechef Hakan Atilla. Er war 2018 in New York zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden, wurde jedoch im Juli in die Türkei überstellt - wo ihn bei der Rückkehr unter anderem der Finanzminister als Held begrüßte.
Der Prozess hatte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern schwer belastet. Ein türkisch-iranischer Goldhändler, Reza Zarrab, war dabei zunächst Mitangeklagter, sagte aber später unter anderem gegen Attila aus. Er erklärte damals auch, dass Erdogan in seiner Zeit als Ministerpräsident den illegalen Geschäften der Bank zugestimmt habe./lsy/DP/fba