Hälfte des französischen Senats wird gewählt - aber ohne die Bürger

Samstag, 23.09.2017 12:44 von dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich wird an diesem Sonntag ein Teil des Senats neu gewählt. Es geht um 171 der zusammen 348 Sitze, wie das Oberhaus des französischen Parlaments mitteilte.

TV-Debatten oder Wahlplakate auf den Straßen gibt es nicht, denn die Senatoren werden indirekt gewählt - vor allem von Kommunnal- oder Regionalpolitikern. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Abstimmung hält sich deshalb in Grenzen, zumal im laufenden Jahr schon der Präsident und die Nationalversammlung neu gewählt wurden.

In der Nationalversammlung, dies ist das Unterhaus des Parlaments, hat der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron mit seiner Partei La République en Marche eine deutliche Mehrheit. Im Senat, wo die Präsidentenpartei nur 29 Sitze hat, ist nach Einschätzung von Beobachtern kein Machtwechsel zu erwarten. Senatspräsident Gérard Larcher von der bürgerlichen Rechten habe gute Chancen, seinen Posten im Luxemburg-Palast zu behalten, berichtete die Tageszeitung "Le Monde".

Für Macron sei die Abstimmung wichtig, das er für geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des gesamten Parlaments brauche. Der 39-Jährige will unter anderem nicht mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr Bewegung in die Volksvertretung zu bringen.

Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt; alle drei Jahre stehen Wahlen auf dem Programm. Das Oberhaus hat bei der Verabschiedung von Gesetzen mitzureden. Falls sich beide Kammern nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung aber am längeren Hebel, denn die Regierung kann ihr das letzte Wort geben. Wahlergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Es kann aber nach Angaben aus dem Senat mehrere Tage dauern, bis sich die Senatoren entscheiden, welcher politischen Gruppe sie angehören./cb/DP/zb