Hamburger Hafenwirtschaft macht nach Urteil Druck auf die Politik

Donnerstag, 09.02.2017 12:16 von dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburger Hafenwirtschaft befürchtet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung negative Folgen für den Hafen und fordert ein Aktionsprogramm. "Die Entscheidung, den bestehenden Baustopp nicht aufzuheben, ist bedauerlich und stellt durch die weitere Verzögerung nicht nur den Hafen Hamburg, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft vor weitere Herausforderungen", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) vom Donnerstag. Die Planungsbehörden des Bundes und Hamburgs müssten die vom Gericht monierten Mängel der Planung unverzüglich beseitigen.

"Bei sorgfältiger Bearbeitung kann ein Ergänzungsverfahren in 2018 abgeschlossen werden", heißt es in der Mitteilung. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass alle politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung und in den norddeutschen Landesregierungen uneingeschränkt jedwede fachliche und politische Unterstützung gewähren. Ohne eine entsprechende Unterstützung seien die neuen und von der Rechtsprechung konkretisierten Vorgaben des europäischen Wasserrechts nicht in vertretbaren Zeiträumen zu bewältigen. Um die negativen Folgen für den Hafen, die Beschäftigten und die Metropolregion möglichst gering zu halten, müssten Politik, Hafenverwaltung und Wirtschaft ein Aktionsprogramm entwickeln./egi/DP/fbr