Großes Versprechen, viele Zweifel
Montag, 27.02.2017 17:20 von Handelsblatt
Es soll die größte „Revolution“ seit Reagans massiven Steuersenkungen werden. Doch stehen hinter Trumps Versprechen viele Fragezeichen. Klar scheint nur, dass Superreiche wie der Präsident stark profitieren würden.
Wenn es um seine Steuerpläne geht, gerät US-Präsident Donald Trump leicht ins Schwärmen. „Wir liegen weit vor unserem Zeitplan. Wir werden etwas Phänomenales bekanntgeben, ich würde sagen in den nächsten zwei oder drei Wochen“, verkündete der US-Präsident vor knapp drei Wochen. Zuletzt hieß es dann, der Plan sei „so gut wie fertig“, zunächst müsse aber die Krankenversicherung reformiert werden. Die „Steuer-Revolution“, auf die US-Konzerne und ihre Aktionäre setzen, wird also noch auf sich warten lassen.
Anleger hoffen, dass Trumps Rede vor dem US-Kongress in der Nacht auf Mittwoch Details liefert. Doch laut Finanzminister Steven Mnuchin, der letzte Woche die ersten Interviews nach seiner Vereidigung gab, wird die Steuerreform frühestens im August verabschiedet. „Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Es könnte sich auch bis später in diesem Jahr hinziehen“, sagte er dem „Wall Street Journal“. Kein Wunder, dass der Ex-Banker von Goldman Sachs es ruhig angehen lassen will.
Die Steuerpolitik ist nicht nur eine hochkomplexe Angelegenheit, sie liegt den Republikanern traditionell besonders am Herzen und stellt einen zentralen Baustein der Wirtschaftsagenda dar. „Eine Steuerreform muss sowohl vom Kongress verabschiedet, als auch vom Präsidenten unterzeichnet werden“, erklärt BayernLB-Analystin Christiane von Berg. Deshalb müsse ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Schnellschüsse kann Trump sich nicht leisten.
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