Große Koalition will Google "entdiskriminieren"
Mittwoch, 13.11.2013 13:40 von Handelsblatt
Die Große Koalition will Google verbieten, seine eigenen Portale sowie zahlende Anzeigenkunden bei den Suchergebnissen zu bevorzugen. Außerdem sollen sich Unternehmen melden, wenn sie Opfer von Cyber-Attacken wurden.
Firmen in kritischen Wirtschaftszweigen müssen künftig melden, wenn sie Opfer schwerwiegender Cyber-Angriffe wurden. Das beschlossen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Betroffen sind Firmen etwa in der Energie- und der Finanzbranche. Die Netzpolitiker von Union und SPD einigten sich am Dienstag zudem darauf, dass Suchmaschinen wie Google künftig Suchergebnisse „diskriminierungsfrei“ anzeigen müssen. Damit dürfen sie etwa keine eigenen Reiseportale oder zahlende Kunden bei der Anzeige von Suchergebnissen mehr bevorzugen. Dies galt als ein Geschäftsmodell großer Suchmaschinen.
Außerdem sollen die Telekommunikationsfirmen künftig ihren Kunden freistellen müssen, welchen Router sie verwenden wollen. Dies dürfte erhebliche Auswirkungen auf den milliardenschweren Router-Markt in Deutschland haben. Bisher geben Firmen wie die Deutsche Telekom ihren Kunden vor, welchen Router sie verwenden müssen. Auf dem Markt dominieren dabei große amerikanische und chinesische Anbieter wie Huawei. Es gibt aber auch kleine mittelständische deutsche Anbieter, die bei der Wahlfreiheit stärker ins Spiel kommen könnten. Hintergrund ist auch der Versuch, angesichts der Spionagevorwürfe deutsche und europäische IT-Anbieter aus Sicherheitsgründen verstärkt zu fördern.
Die große Koalition soll nach dem Willen der Fachpolitiker von Union und SPD zudem das Strafrecht für Cyber-Kriminalität und Spionage reformieren. Die Vorschläge gelten in CDU, CSU und SPD als unstrittig, weil sie auch mit der Arbeitsgruppe Innen bereits abgesprochen sind.
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