Grünen-Chefin fordert Einigung auf Digitalsteuer

Samstag, 17.11.2018 11:18 von wiwo.de

Eine Digitalsteuer für US-Konzerne wie Amazon in Europa ist ein Wunschprojekt Frankreichs – aber die Bundesregierung fürchtet den Zorn Trumps, etwa gegen deutsche Autokonzerne. Nun kommt Macron nach Berlin.

Im deutsch-französischen Streit um eine Digitalsteuer hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert, um Datenkonzerne in Europa stärker zur Kasse zu bitten. „Das Wettbewerbsrecht muss auch in der digitalen Welt gelten“, sagte Baerbock. „Wir ruinieren unseren Mittelstand, wenn Amazon dauerhaft kaum Steuern bezahlt, während der kleine Buchladen um die Ecke oder digitale Start-ups hemmungslos zur Kasse gebeten werden.“

Baerbock forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollten aufhören, den Vorstoß etlicher EU-Länder zu blockieren, der darauf abziele, die großen digitalen Konzerne wie Amazon, Google und Facebook dazu zu verpflichten, auf ihre Umsätze auch Steuern zu zahlen.

Am Sonntag kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Berlin und trifft auch Merkel. Geredet werden dürfte vor allem über Vorschläge für EU-Reformen – möglicherweise auch über das von Paris forcierte Projekt einer Digitalsteuer. Ziel ist eine Klärung dieser Frage bis Ende des Jahres.

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