Grüne fordern Umbau der EU-Agrarförderung - Klöckner verärgert
Sonntag, 18.10.2020 13:41 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem EU-Agrarministerrat am Montag und Dienstag in Luxemburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, die Förderung der europäischen Landwirtschaft radikal umzubauen. In einem Positionspapier, über das die Funke-Mediengruppe berichtete, schlagen Parteichef Robert Habeck und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter das Modell einer "Gemeinwohlprämie" vor, das die bisherigen Flächenzahlungen bis zum Jahr 2031 ablösen solle.
"Es ist allerhöchste Zeit, das europäische Agrarsystem von Grund auf zu reformieren", sagte Habeck. Das heiße, Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu einem Bestandteil der Förderung zu machen, sagte er der Funke-Mediengruppe. Hofreiter warf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor, eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu blockieren. Damit verspiele sie die Zukunft vieler Landwirte.
Bisher bekomme ein 50-Hektar-Betrieb 14 000 Euro und ein 5000-Hektar-Betrieb 1,5 Millionen Euro, unabhängig davon, welche Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz die Landwirte erbrächten, heißt es in dem Grünen-Papier. In Zukunft sollten jene Bauern am meisten Fördergeld bekommen, die am meisten für die Gesellschaft leisteten.
Klöckner reagierte verärgert auf den Blockade-Vorwurf. Die Grünen müssten "einiges nicht mitbekommen haben", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Denn wir bringen mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards voran - in der Praxis, nicht nur in theoretischen Maximalforderungen." Künftig würden Fördermittel aus Brüssel an "Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit" geknüpft. Dabei gehe das Konzept der deutschen Präsidentschaft noch über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus.
Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, am Dienstag eine Einigung über das riesige Vorhaben herzustellen. Auch das Europaparlament will sich in dieser Woche auf eine Linie festlegen. Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen./brd/DP/edh