„Gabriel bereitet platten Neid-Wahlkampf vor“
Dienstag, 10.01.2017 15:20 von Handelsblatt
Die SPD will aus der Debatte um hohe Rentenbezüge des ehemaligen VW-Chefs Winterkorn gesetzgeberische Konsequenzen ziehen. Der CDU-Wirtschafrat warnt vor einem Eingriff in unternehmerische Freiheiten.
Die SPD stößt mit ihren Plänen, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Manager-Gehälter, Boni und Abfindungen einzuschränken, auf scharfe Kritik. Der CDU-Wirtschaftsrat warf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, seine Partei auf einen „platten Neid-Wahlkampf“ vorzubereiten. „Die Bezahlung von Vorständen und Geschäftsführern ist Sache der Eigentümer. Das sind Gesellschafter oder Aktionäre“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Die SPD treibt erneut ein Misstrauen gegen die Wirtschaft und versucht immer wieder, in unternehmerische Freiheiten einzugreifen.“
Steiger reagierte damit auf eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der das Handelsblatt zitiert hatte. In dem Papier schlägt die SPD mehrere Gesetzesverschärfungen vor, die „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ umgesetzt werden sollen. Unter anderem plädieren die Sozialdemokraten für „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.Zudem sollen Versorgungszusagen nicht mehr voll steuerlich abzugsfähig sein, sondern nur noch bis zum Höchstsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der liegt in Westdeutschland bei 76.200 Euro. Ähnliches hatten zuvor schon die Grünen mit Blick auf Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gefordert. Winterkorn erhält ein Ruhegehalt von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Einen Teil davon zahlt der Steuerzahler, weil VW die Zahlung steuerlich geltend macht.Bei variablen Gehaltsbestandteilen soll die steuerliche Absetzbarkeit nach dem Willen der SPD ebenfalls begrenzt werden – auf maximal 500.000 Euro pro Jahr. Darüber liegende Boni müsse das Unternehmen aus seinem Gewinn nach Steuern leisten, heißt es in dem Papier.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.