Für eine Entschuldung: Saar-Bürgermeister demonstrieren in Berlin

Donnerstag, 23.01.2020 17:22 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Für eine Entschuldung von Kommunen durch den Bund haben rund 30 saarländische Bürgermeister in Berlin demonstriert. "Wir morsen SOS, damit das Saarland keine "abgehängte Region" wird", sagte der Bürgermeister von Nalbach, Peter Lehnert (unabhängig), am Donnerstag. Die Kommunen hätten ihr Einsparpotenzial erreicht, das Land übernehme über eine Teilentschuldung bereits die Hälfte der Altschulden. Bei der verbleibenden einen Milliarde Euro bräuchten die Kommunen im Saarland nun Hilfe.

Unter dem Motto "SOS - Saarland ohne Schulden" zogen die Bürgermeister in weißen Westen am Reichstagsgebäude los. Sie hatten Schreiben mit ihren Forderungen dabei, die sie an Vertreter des Bundestags und der Bundesregierung übergeben wollten.

"Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zur Demo. Er dankte den Bürgermeistern für ihren Einsatz. "Wir haben unsere Hausaufgaben mit dem Saarland-Pakt gemacht, jetzt ist der Bund am Zug."/rtt/DP/stw