Flughafen-Protest trotz schwarz-grünem Kompromiss

Dienstag, 26.11.2013 18:00 von Handelsblatt

Weniger Fluglärm versprechen CDU und Grüne in Hessen. Wie genau das erreicht werden soll, ist noch unklar. Sicher ist, dass sich das neue Bündnis auf Proteste einstellen muss.

Sechs Stunden Lärmpause stehen den Anwohnern des Frankfurter Flughafens laut dem derzeit geltenden Nachtflugverbot zu. Zu wenig für viele von ihnen: „Es muss leiser werden“, sagt Thomas Scheffler vom Bündnis der Bürgerinitiativen, das sich unter anderem für einen Ausbaustopp des größten deutschen Flughafens einsetzt. Und für ein Nachtflugverbot, das nicht von 23 bis 5 Uhr, sondern von 22 bis 6 Uhr gelten soll.

Genau mit diesen Forderungen waren die hessischen Grünen in den Wahlkampf gezogen. Anders als die Linkspartei akzeptieren die Grünen zwar, dass die Nordwest-Landebahn in Betrieb bleibt. Dort landen die Jets seit Oktober 2011, was die Proteste im Rhein-Main-Gebiet erst richtig in Fahrt gebracht hat. Doch das Nachtflugverbot solle ausgeweitet und das geplante dritte Terminal nicht gebaut werden, hieß es im grünen Wahlprogramm.

Derzeit arbeiten die Grünen mit der CDU einen Koalitionsvertrag aus. Hauptknackpunkt ist der Flughafen, denn bei diesem Thema lagen beide Seiten in der Vergangenheit besonders weit auseinander. Der Union war bisher wichtig, den Flughafen nicht in seiner Entfaltung zu stören. Der Frankfurter Flughafen ist nach Angaben der Betreibergesellschaft Fraport mit seinen 78.000 Beschäftigten die größte Arbeitsstelle Deutschlands.

Laut dem bisher erzielten schwarz-grünen Kompromiss könnte es Lärmpausen über die bisherigen sechs Stunden hinaus geben, indem Bahnen abwechselnd genutzt werden. Der Betreiber Fraport könnte aufgefordert werden, den Bau von Terminal 3 noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob er wirtschaftlich wirklich angezeigt ist. Auch neue Lärmobergrenzen sind angedacht.

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