FDP: Steinmeier baut Sozialdemokraten Brücke zurück in GroKo

Freitag, 01.12.2017 06:30 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier baut nach Ansicht der FDP den Sozialdemokraten derzeit eine "gesichtswahrende Brücke" zurück in die große Koalition. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur darüber hinaus: "Es bleibt zu hoffen, dass der Bundespräsident auch zu mehr Professionalität in der Bundesregierung angeregt hat." Denn das Verhalten der Minister Christian Schmidt (CSU) und Barbara Hendricks (SPD), "die sich gegenseitig mit Rechtsverstößen überbieten, gibt kein gutes Bild ab und gefährdet die Kultur unseres Rechtsstaates. Wenn sich die Bundesbürger an Recht und Ordnung halten sollen, dann müssen es die Mitglieder einer Bundesregierung erst recht."

Nachdem die SPD zunächst den Gang in die Opposition beschlossen hatte, schließt sie nun eine Koalition mit der Union nicht mehr grundsätzlich aus. Zuletzt hatte aber der Alleingang von CSU- Agrarminister Christian Schmidt, der in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, das Klima zwischen Union und SPD wieder belastet.

Steinmeier hatte am Donnerstagabend die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Steinmeier will ebenso wie die Kanzlerin Neuwahlen vermeiden. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte Steinmeier in einer ungewöhnlichen Ansprache an die Verantwortung der Parteien appelliert - die diese "nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben" könnten./rm/DP/zb