Fall Maaßen: CDU-Innenpolitiker wirft SPD unnötige Eskalation vor

Mittwoch, 19.09.2018 05:43 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der SPD vorgeworfen, den Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ohne guten Grund auf die Spitze getrieben zu haben. "Die SPD-Spitze hat die Regierung mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Ablösung Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz unnötigerweise in eine kritische und völlig unverhältnismäßige Lage gebracht", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Nach dieser Eskalation sei es dann aber doch hilfreich gewesen, "dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maaßen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert", fügte er hinzu.

Die SPD hatte gefordert, Maaßen müsse seinen Posten an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes wegen öffentlicher Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz räumen. Die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU einigten sich am Dienstag darauf, dass Maaßen als Behördenchef abgelöst wird. Er soll aber nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden, was eine Beförderung bedeutet.

Schuster sagte, diese Lösung sei zwar "unkonventionell". Sie sei aber auch ein klares Signal der Union, "dass wir auch in schwierigen Zeiten unsere Sicherheitsbehörden nicht im Regen stehen lassen". Grüne und Linke hätten zuletzt versucht, Maaßen mit haltlosen Vorwürfen zu Fall zu bringen. Die SPD habe sich das "für Machtdemonstrationen" zunutze gemacht./abc/DP/zb