Ex-Krisenland Portugal beweist weiter Ausgabendisziplin

Freitag, 25.03.2022 16:09 von dpa-AFX

LISSABON (dpa-AFX) - Das frühere Euro-Krisenland Portugal zeichnet sich ungeachtet der pandemiebedingten Probleme weiterhin durch eine beachtliche Ausgabendisziplin aus. Im vorigen Jahr habe das Land ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts registriert, teilte die nationale Statistik-Behörde INE am Freitag in Lissabon mit. Dieser Fehlbetrag liegt 1,5 Punkte unter dem im Haushalt für 2021 festgelegten Ziel. Und auch 0,2 Punkte unter der von Brüssel festgelegten Obergrenze - wobei die EU-Schulden-Regeln wegen der Coronakrise erst wieder frühestens 2023 gelten. Die Zeitung "Público" bezeichnete das Ergebnis als "überraschend" gut.

"Das ist eine gute Nachricht für die Portugiesen", sagte Finanzminister Joao Leao am Freitag vor Journalisten. Portugal sei "eines der ersten Länder in der EU, das nach dem Pandemieschock wieder unter der Drei-Prozent-Schwelle ist". Das sei bisher nur "drei oder vier Ländern" unter den 27 Mitgliedstaaten gelungen.

Im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen nach der Euro-Krise hatte die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident António Costa 2019 sogar einen Etat-Überschuss von 0,1 Prozent erreicht. 2020 war das Defizit dann wegen Corona auf 5,8 Prozent geklettert.

Im "Stabilitätsprogramm 2022-2026", das die Regierung dem Parlament in Lissabon noch am Freitag vorlegen wollte, ist für das laufende Jahr ein Defizit von 1,9 Prozent vorgesehen. 2026 werde demnach wieder ein Überschuss von 0,1 Prozent angestrebt, erklärte Leao. Für 2022 werde ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erwartet. Trotz der Ukraine-Krise steuere Portugal auf "eine starke wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie" zu, betonte er./er/DP/ngu