Eurogruppen-Chef erwartet Einigung zu Bankenabwicklung im Dezember

Freitag, 22.11.2013 14:34 von dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Dauerstreit um europaweit einheitliche Regeln zur Rettung und Schließung von Banken rechnet Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bis Jahresende mit einer Einigung. "Ich hoffe, dass die Koalitionspartner in Deutschland bis dahin ausreichend Fortschritte gemacht haben, damit wir einen Beschluss fassen können", sagte Dijsselbloem am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Union und SPD sind sich bei dem Thema bislang nicht einig. Der Eurogruppenchef sagte: "Ob bis dahin eine Regierung steht, kann ich nicht vorhersagen." Er sei aber optimistisch, dass im Dezember auf EU-Ebene ein Kompromiss gefunden werde.

Die Bankenabwicklung steht beim nächsten regulären Treffen der Finanzminister am 10. Dezember wieder auf der Agenda. Am 19. und 20. Dezember tagt der EU-Gipfel, bis dahin soll der Kompromiss stehen. Dijsselbloem sagte, wenn nötig werde dazu ein Sondertreffen noch vor dem Gipfel angesetzt.

Deutschland tritt bisher bei dem Prestigevorhaben auf die Bremse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bedenken. Strittig ist etwa, auf welchem Artikel des EU-Vertrags der Mechanismus fußen soll, wer letztlich über die Schließung einer Bank entscheidet und für welche Institute die Vorgaben gelten sollen.

Das System zur Bankenabwicklung bildet die zweite Säule der Bankenunion, mit der die EU das Finanzsystem stabiler machen und neue Krisen verhindern will. Neben dem einheitlichen Mechanismus ist ein Abwicklungsfonds geplant, in den die Banken einzahlen und der im Notfall einspringt./mt/vf/DP/bgf