EuGH urteilt über die Möglichkeit eines britischen Brexit-Rückziehers

Montag, 10.12.2018 05:49 von dpa-AFX

LUXEMBURG/LONDON (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Montag (09.00 Uhr), ob Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um diese Bewertung gebeten. (Rechtssache C-621/18).

Großbritannien hatte der EU im März 2017 offiziell die Absicht zum Austritt mitgeteilt. Damit begann ein zweijähriges Verfahren, das nach jetzigem Stand mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Vor dem EuGH geht es um die Frage, ob Großbritannien den Austrittsantrag einseitig zurückziehen könnte, ohne Billigung der übrigen 27 Staaten.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt hatte vor wenigen Tagen in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, das sei möglich. Oft folgen die Luxemburger Richter diesen Gutachten, aber nicht immer.

Das Urteil fällt einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertragspaket. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab./vsr/DP/men