EU-Spitzen: Finanzstreit beim Gipfel nächste Woche beilegen

Mittwoch, 08.07.2020 20:18 von dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen haben eine rasche Einigung auf das milliardenschwere EU-Finanzpaket zur obersten Priorität erklärt. Eine Lösung bereits beim Gipfel Ende nächster Woche sei wichtig, hieß es am Mittwochabend in einer Erklärung nach einem Treffen Merkels mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli.

Es geht um den Vorschlag eines Corona-Wiederaufbauplans im Umfang von 750 Milliarden Euro und den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Wert von 1,1 Billionen Euro. Beides soll bei dem Gipfel im Paket verhandelt werden, doch gibt es noch heftigen Streit. Merkel nahm an dem Vierertreffen in Brüssel in ihrer Funktion als derzeitige Vorsitzende der 27 EU-Staaten teil.

"Die vier Präsidenten analysierten die Wirtschaftsprognosen für die kommenden Monate, die auf eine schwere Rezession hindeuten und stellten fest, dass die Krise tiefgreifende soziale Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union haben wird", hieß es in der Erklärung. "Sie bekräftigten ihr starkes Engagement, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die sozialen Auswirkungen abzumildern und der europäischen Wirtschaft zu helfen, sich rasch zu erholen."/vsr/DP/fba