EU-Parlamentsfraktionen lehnen Brüsseler Finanz-Einigung ab

Freitag, 08.02.2013 19:20 von dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der vom EU-Gipfel beschlossene künftige Finanzrahmen für die Europäische Union stößt im Europaparlament fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten am Freitag unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen Mitteilung, sie akzeptierten den Kompromiss nicht. "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Sie ist nicht im Hauptinteresse der europäischen Bürger", erklärten die Fraktionsvorsitzenden.

Sie kritisierten zudem die Lücke zwischen den für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossenen Zahlungsverpflichtungen, die sich auch auf die anschließende Finanzperiode auswirken können, und den tatsächlichen Auszahlungen. "Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung im Europäischen Rat so, wie sie ist, nicht akzeptieren", schrieben Joseph Daul (konservative EVP), Hannes Swoboda (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale) und Rebecca Harms sowie Daniel Cohn-Bendit (Grüne).

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy entgegnete auf die Einwände der Volksvertretung, der Gipfel habe seine Verantwortung übernommen. Es sei nun am Parlament, sich verantwortungsbewusst zu zeigen. "Man muss gut überlegen, ein Budget zurückzuweisen", sagte der Belgier./and/DP/he