EU-Parlament stimmt über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ab

Mittwoch, 15.02.2017 05:49 von dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ab. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen. Die Teile des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, werden damit voraussichtlich von April an vorläufig gelten. Spitzenvertreter der EU und Kanada hatten das Abkommen Ende Oktober gegen viele Widerstände unterzeichnet.

Damit der Vertrag endgültig in Kraft treten kann, müssen nach den EU-Abgeordneten noch die nationalen Parlamente zustimmen. In Deutschland sind zudem mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. In einer Eilentscheidung hatte Karlsruhe grünes Licht für eine vorläufige Anwendung bestimmter Bereiche gegeben, dafür aber Bedingungen formuliert. Unter anderem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt./cko/DP/tos