EU-Kommissar: Steuersenkungen 'politischer Preis' einer Pkw-Maut

Mittwoch, 06.11.2013 16:34 von dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sieht Steuersenkungen für Deutsche als "politischen Preis" für eine Pkw-Maut. "Wenn Deutschland das Prinzip "der Nutzer zahlt" anwenden will, dann müssen sie der deutschen Öffentlichkeit etwas anbieten", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Er war zuvor mit dem amtierenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusammengetroffen. Die CSU will eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer. Steuerpolitik sei eine nationale Angelegenheit, betonte Kallas. Die konkreten deutschen Pläne werde seine Behörde nach den Koalitionsgesprächen prüfen./hrz/DP/kja