EU beschließt strengere Budgetkontrolle

Mittwoch, 20.02.2013 18:20 von dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die nationalen Budgets der Euro-Staaten werden künftig strikter Kontrolle durch die EU unterworfen. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten am Mittwoch auf neue Regeln zur stärkeren Überwachung der Haushalte geeinigt. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprach von einem "Durchbruch" bei der gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Raum könne schon für den Haushaltszyklus 2014 von der effektiveren wirtschaftlichen Steuerung profitieren.

Bei den zwei Elementen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik - im EU-Jargon auch "Two Pack" genannt - geht es einmal um die verstärkte Überwachung von Budgetentwürfen. Die Euro-Staaten müssen ihre Haushaltsplanung jährlich, und zwar vor dem 15. Oktober, der EU-Kommission und der Eurogruppe in Brüssel vorlegen. Falls sich wirtschaftliche Fehlentwicklungen abzeichnen, kann Brüssel Änderungen wie etwa weitere Sparmaßnahmen verlangen. Dies soll Krisen wie etwa in Griechenland künftig verhindern.

Einschnitte dürften dabei zulasten von Investitionen in Wachstum, Bildung oder Gesundheit gehen, teilte das Parlament mit. Die Abgeordneten konnten der EU-Kommission Zugeständnisse abringen, etwa dass eine Expertengruppe bis März 2014 Möglichkeiten zur Einführung von kurzfristigen Euro-Anleihen ("Eurobills") sowie eines Schuldentilgungsfonds ausloten. Außerdem sagte die Kommission zu, sich verstärkt im Kampf gegen Steuerflucht zu engagieren.

Die Einigung bedeutet zweitens auch, dass diejenigen Euro-Staaten verschärft beobachtet werden, die bereits in einem EU-Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits stecken oder ernsthafte finanzielle Probleme haben und etwa Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten.

Die EU-Staaten hatten bereits vor einem Jahr grünes Licht für die strengeren Budgetregeln gegeben, doch das Europaparlament hatte weiterreichende Forderungen damit verknüpft. Der Kompromiss muss nun noch offiziell von Rat und Parlament angenommen werden, dies gilt aber als Formalie. Die EU-Kommission kündigte für die nächsten Monate weitere Reformen zur Vertiefung der Währungsunion an./mt/DP/hbr