Ende der Energiepreisbremsen: Klingbeil kritisiert Lindner

Montag, 27.11.2023 05:51 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Koalitionspartner SPD in der Kritik. Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Einseitig das Aus zu verkünden, ohne dass wir das gemeinsam besprochen haben: Das geht so nicht." Die SPD wolle, dass es Sicherheit gebe, falls die Preise nach oben schießen, hob Klingbeil hervor.

Lindner hatte am Freitag in einem Interview erklärt, dass die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas schon mit dem Jahresende auslaufen und nicht erst Ende März, wie zuletzt geplant. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, durch das der Regierung nun Milliarden fehlen. Davon sind auch zahlreiche weitere Vorhaben betroffen.

"Wir sollten nicht über einzelne Verkündungen von einzelnen Ministern jetzt diese schwierige Debatte in den nächsten Wochen führen", mahnte Klingbeil. "Es braucht jetzt ein Gesamtpaket. Daran muss gearbeitet werden, und wenn das fertig ist, kann es verkündet werden."/bf/DP/zb