Einreiseverbot bleibt ausgesetzt
Freitag, 10.02.2017 06:36 von wiwo.de
Donald Trump ist noch keinen Monat im Amt, wird von einem Gericht aber hart in die Schranken gewiesen. Sein Einreiseverbot bleibt blockiert. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.
Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der von ihm verhängte Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern, eine seiner bislang wichtigsten Entscheidungen, bleibt außer Kraft. Einstimmig lehnte ein Berufungsgericht in San Francisco in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen.
Trump reagierte unmittelbar auf Twitter. Er sieht die nationale Sicherheit bedroht und schrieb: „Wir sehen uns vor Gericht!“ NBC zitierte den Präsidenten nach der Entscheidung mit den Worten: „Das ist eine politische Entscheidung.“ Letztlich werde die Regierung gewinnen, sagte Trump demnach. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird.
Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Daran gab es weltweit eine Welle der Kritik. Es gab Chaos an Flughäfen.
Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.
Das Berufungsgericht in San Francisco entschied jetzt mit 3:0 Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Menschen aus den fraglichen Ländern können weiter in die USA einreisen.
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