Der Druck bleibt hoch

Montag, 29.05.2017 17:58 von Handelsblatt

Politik und Autoindustrie sollten einen gemeinsamen Weg finden, Mobilität umweltgerecht zu gestalten. Deutschland hat sich lange genug gegen Reformen in der EU gesträubt. Ein Kommentar.

Der Dieselskandal könnte langsam sein Ende finden. Volkswagen hat sich zumindest nach außen reuig gezeigt, seit im September 2015 bekannt wurde, dass der Konzern millionenfach Diesel-Fahrzeuge mit Manipulationssoftware ausgeliefert hatte, um die Abgas-Grenzwerte einzuhalten. 22,6 Milliarden Euro kostete dies VW. Inzwischen gab es auch von den nationalen Zulassungsbehörden grünes Licht für die Umrüstung der manipulierten Fahrzeuge, allein in Europa sind dies fast neun Millionen. Das klingt gut. Wenn aber Hersteller ihre Produkte in einen regelkonformen Zustand bringen, löst das längst nicht alle Probleme.

Der Skandal liegt in der politischen Untätigkeit: Seit 2007 sollten die Nationalstaaten Sanktionen einführen, um Tricksereien der Autobauer im Zweifel zu bestrafen. In Deutschland, dem Autobauerland Nummer eins ist bis heute nichts passiert. So stand etwa der Entzug der Zulassung bestimmter Fahrzeugtypen nie zur Debatte. Es wäre das schärfste Schwert, um Herstellern zu zeigen, dass es die Politik ernst meint mit ihren Vorgaben.

In Brüssel haben sich die EU-Industrieminister nun zumindest auf eine kleine Reform der Typgenehmigung und der Marktüberwachung verständigt. Sie sieht unter anderem unangemeldete Kontrollen bei Herstellern sowie empfindliche Geldstrafen vor, Marktüberwachungen, eine stärkere Kontrolle der nationalen Behörden. Deutschland hatte sich lange genug dagegen gesträubt.

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