Datenschützer wollen Datenhandels-Vorwürfe gegen Debeka prüfen

Donnerstag, 14.11.2013 14:47 von dpa-AFX

MAINZ (dpa-AFX) - Die Datenschutzbeauftragten der Länder wollen die Vorwürfe wegen Datenhandels gegen Mitarbeiter der Debeka-Versicherung und Beamte nach Angaben aus Rheinland-Pfalz unter die Lupe nehmen. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, er habe seine Kollegen im Bund und in den Ländern gebeten, in ihrem Bereich der Frage nach möglichen Verstößen innerhalb der öffentlichen Verwaltung nachzugehen. Beamte haben Debeka-Mitarbeitern Interessenten für neue Policen genannt, bei Abschlüssen floss Geld. Die Debeka hatte Verfehlungen eingeräumt, sieht aber keinen Verstoß gegen das Beamtenrecht. Wagner widerspricht: "Das ist nicht haltbar." Zudem könne dies kein Freibrief sein, Datenschutzregeln nicht einzuhalten.

Die Länder-Innenminister sollen nach Ansicht der Anti -Korruptionsorganisation Transparency International zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen. "Es kann nicht sein, dass Daten von Kollegen ohne deren Wissen an Dritte weitergegeben werden. Jetzt ist Aufklärung verlangt, und zwar nicht nur von der Debeka", sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg "Handelsblatt Online" (Donnerstag). Die Innenminister müssten der Öffentlichkeit erklären, in welchem Umfang fragwürdige Nebentätigkeiten in den einzelnen Behörden geduldet worden seien. Das Innenministerium Rheinland-Pfalz warnte vor der Weitergabe von Daten durch Beamte ohne das Wissen der Betroffenen./vr/DP/stb