CSU-Politiker Weber warnt vor endgültigem Scheitern von Ceta

Dienstag, 25.10.2016 05:46 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor einem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt. "Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Weber sprach sich dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden.

"Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun", sagte Weber. Die Menschen müssten in Zukunft endlich wissen, woran sie bei den Entscheidungen in Europa seien. Dafür brauche es klare Zuweisung von Zuständigkeiten. "Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können", forderte der CSU-Politiker./bi/DP/stk