CSU-Ministerin Aigner fordert Abschaffung der Stromsteuer

Donnerstag, 12.01.2017 13:59 von dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf die erneut gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes fordert Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Abschaffung der Stromsteuer. "Mit der Abschaffung der Stromsteuer können wir Wirtschaft und Verbraucher entlasten. Es wäre ein wichtiges erstes Signal, dass wir in Deutschland die Energiekosten in den Blick nehmen und als Standortfaktor ernst nehmen", sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft seien Energiekosten ein entscheidender Faktor. "Im Zuge der Energiewende laufen diese jedoch aus dem Ruder." Die CSU hatte sich zuletzt wiederholt für Steuersenkungen ausgesprochen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro dagegen zum Schuldenabbau nutzen. Es sei keine Zeit für eine Steuerdebatte, hieß es aus seinem Ministerium./had/DP/mis