CDU wirft Kraft-Regierung Versagen bei Kernaufgaben vor

Donnerstag, 15.09.2016 12:22 von dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - CDU-Fraktionschef Armin Laschet hat der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) Versagen bei vielen politischen Kernaufgaben vorgeworfen. Es seien nach sechs Jahren Rot-Grün in NRW 36 500 Kinder mehr von Armut betroffen als zum Amtsantritt Krafts, sagte Laschet am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag bei der Haushaltsdebatte. Die Regierungschefin habe mit ihrem Ansatz einer vorbeugenden Sozialpolitik und ihrem zentralen Versprechen "kein Kind zurücklassen" hohe Schulden begründet. "Die Schulden haben Sie gemacht, aber den Kindern geht es schlechter als zu Beginn Ihrer Amtszeit", sagte Laschet Richtung Regierungsbank. Die Zahl der armen Kinder ist laut Bertelsmann-Stiftung auf 542 000 Jungen und Mädchen in NRW gestiegen, fast jede fünfte unter 18-Jährige ist betroffen.

In Schul-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sei Rot-Grün "ohne Konzepte", habe keine Visionen und keine Ideen für NRW, monierte Laschet. Auch der Etatentwurf für 2017 sei kein Nachweis dafür, dass es sich bei Rot-Grün um eine "kraftvolle Regierung" handele./wa/DP/fbr