CDU-Finanzstaatssekretär Spahn: Renten-Einigung ist 'gute Nachricht'

Freitag, 25.11.2016 08:58 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Koalition erfülle ihre eigenen Ziele bei der Angleichung der Ost-West-Rente nicht. "Das Entscheidende war, dass wir in dieser Legislatur aufzeigen, wie wir schrittweise zu dieser Angleichung kommen", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei eine "gute Nachricht, dass wir jetzt schrittweise die Angleichung der Systeme zwischen West und Ost nach dann über 30 Jahren haben werden".

Die Koalition hatte sich am späten Donnerstagabend unter anderem darauf geeinigt, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 vollständig angeglichen werden - dem Koalitionsvertrag zufolge hätte diese Angleichung jedoch schon bis 2020 vollzogen werden sollen. Außerdem sollen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, bessergestellt werden.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger nannte das Treffen einen "Rentengipfel der leeren Zukunftsversprechen." "Ostdeutsche weiter betrogen, Altersarmut nicht angegangen", schrieb er am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter./wim/DP/zb