Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

Donnerstag, 01.12.2016 23:30 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen. Mit der Neuregelung werden weitere 40 000 Kilometer für Lastwagen mautpflichtig. Dadurch sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen.

Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen in Deutschland nur auf 13 000 Autobahn-Kilometern sowie auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die jetzt beschlossene Reform sieht hingegen sogar die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszudehnen, um eventuellen Maut-Ausweichverkehr zu unterbinden.

Von der Ausweitung der Lkw-Maut sollen auch die Bundesländer profitieren: Bisher gehen die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro allein an den Bund. Da jedoch etwa acht Prozent des Netzes - vor allem Ortsdurchfahrten - nicht in der Bundeszuständigkeit liegen, sollen die dort erzielten Einnahmen an die jeweiligen Ländern ausgezahlt werden./ax/DP/tos