Bundesregierung: Kein Griechenland-Krisentreffen mit IWF in Berlin

Mittwoch, 23.11.2016 12:04 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Spekulationen über ein in Berlin geplantes Spitzentreffen zur Finanzierung des dritten Griechenland-Rettungspakets zurückgewiesen. "Ein solches Treffen findet nicht statt", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäublke (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, im Ringen um eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfsprogramm wollten Euro-Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden an diesem Freitag in Berlin mit Vertretern des IWF darüber beraten, wie sich dieser doch noch finanziell beteiligen könnte. Mit dabei sein sollten auch Vertreter von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Offensichtlich gibt es nun aber keinen akuten Bedarf für außerordentliche Beratungen. Die Eurogruppen-Finanzminister treffen sich am 5. Dezember in Brüssel.

Eine Beteiligung des IWF über das im Frühjahr 2017 auslaufende aktuelle IWF-Hilfsprogramms hinaus war eine wesentliche Voraussetzung, dass der Bundestag dem dritten Hilfspaket für Athen zugestimmt hat. Der IWF hat nach der Vereinbarung mit der Euro-Gruppe noch bis Ende 2016 Zeit, über eine weitere Beteiligung an der Griechenland-Hilfe zu entscheiden. Bislang steht dies noch aus.

Hauptstreitpunkt sind weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland, wie sie der IWF von den Europäern schon jetzt fordert. Die Euro-Gruppe hatte dem IWF aber im Mai zugesichert, erst von 2018 an - also nach der Bundestagswahl - auch mittel- und langfristige Schuldenerleichterungen für Athen anzugehen. Im Sommer 2018 endet das dritte Hilfsprogramm der Europäer. Der IWF will aber offenbar nicht so lange warten und macht Druck./tb/sl/DP/she