Bund stockt Investitionsfonds für Kommunen auf - Nachtragsetat
Mittwoch, 30.11.2016 11:35 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund stockt das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Finanziert wird dies über Einsparungen bei den Zinskosten für bisherige Kredite. Damit bleibt der Bundeshaushalt in diesem Jahr laut Finanzministerium ohne neue Schulden ausgeglichen. Der Nachtragsetat 2016 wird zwar vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet. Wegen der Kabinettsbefassung wird er aber noch in diesem Jahr kassenwirksam.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, die Unterstützung finanzschwacher Kommunen werde mit der Aufstockung des Investitionsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro fortgesetzt. Zudem werde nach der Bund-Länder-Einigung von Mitte Oktober an einer Grundgesetzänderung gearbeitet. Es sei vereinbart worden, dass Kommunen diese Mittel künftig auch zur Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schulgebäuden nutzen können.
Die Förderung soll über den 2015 mit einem Volumen von bereits 3,5 Milliarden Euro errichteten Kommunalinvestitions-Förderungsfonds erfolgen. Mit dem Nachtragsetat wird die Verdoppelung auf den Weg gebracht. Details des neuen Förderprogramms würden im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen festgelegt.
Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 bleiben mit 316,9 Milliarden Euro den Angaben zufolge konstant. Die Investitionen erhöhen sich aber von 31,5 Milliarden auf 35,0 Milliarden Euro./sl/DP/jha