Brüssel will sich bald mit Defiziten in Spanien und Portugal befassen

Freitag, 01.07.2016 18:12 von dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis plädiert für baldige Sanktionen gegen Spanien und Portugal. "Beide Länder haben ihre Defizite nicht rechtzeitig korrigiert, also werden wir nun die nötigen Entscheidungen treffen", sagte er im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel". Er erinnerte aber daran, dass alle EU-Kommissare gemeinsam über einen solchen Vorschlag entscheiden müssten. Die Frage solle "sehr bald" auf der Tagesordnung stehen.

Falls die Brüsseler Behörde und die EU-Staaten feststellen, dass die Länder ihre Budgetziele verfehlt haben, wird die Kommission laut Dombrovskis unter anderem vorschlagen, "in welchem Umfang Strukturmittel "eingefroren" werden". Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstoßen, drohen Bußgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden. Die Entscheidung darüber müssten die EU-Staaten treffen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu geben, auch mit Blick auf die Parlamentswahl in Spanien. Auch mit Blick auf Frankreich will Dombrovskis auf Einhaltung der Regeln pochen: "In jedem Fall muss Frankreich seine Budgetziele nächstes Jahr erreichen." Paris hat seinerseits angekündigt, die Defizitgrenze 2017 einzuhalten./hrz/DP/jha