Brinkhaus: Große Koalition zu wenig zukunftsorientiert

Freitag, 22.03.2019 14:25 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der großen Koalition von Union und SPD vorgehalten, zu wenig zukunftsorientiert zu sein. "Wir stehen vor großen Herausforderungen durch den technologischen Wandel, die Entwicklung der Weltwirtschaft, durch Klima, Sicherheit und die Migrationsfrage", sagte Brinkhaus dem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Aber wir haben in den letzten Wochen so über das Thema Grundrente diskutiert, als hinge die Zukunft des Landes davon ab. Da muss man sich schon fragen, ob die Gewichtung stimmt."

Zu der von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Grundrente sagte Brinkhaus, ohne Bedürftigkeitsprüfung sei sie nicht finanzierbar. "Ich rate, sich genau am Koalitionsvertrag zu orientieren, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung."

Brinkhaus lehnte auch den SPD-Vorschlag ab, die Abschaffung des Solidarzuschlags mit einem erhöhten Spitzensteuersatz auszugleichen. "Der Ruf nach Steuererhöhungen und neuen Schulden zeigt nur, dass man es sich sehr einfach macht und nicht genügend darüber nachdenkt, wie man mit den vorhandenen Mitteln auskommt", sagte der Unionsfraktionschef. "Wir wollen den Soli abschaffen, halten aber zugleich an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden fest."

Allerdings hatte die Union in der zurückliegenden Phase guter Wirtschaftsdaten eine komplette Abschaffung des Solis selbst abgelehnt./rm/DP/jha