Berliner Senatorin zu Mieterhöhungsaktion: 'Verheerendes Signal'

Dienstag, 11.06.2019 12:02 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher hat den Aufruf eines Eigentümerverbandes zur Mieterhöhung vor der "Mietendeckel"-Entscheidung scharf kritisiert. Der Appell sei ein "verheerendes Signal", sagte die Linken-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert. Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst."

Der Verband Haus und Grund, der eher kleinere Vermieter vertritt, ruft auf seiner Berliner Internetseite dazu auf, die Mieten noch bis zum 17. Juni zu erhöhen. Hintergrund ist, dass der rot-rot-grüne Senat am Tag darauf zusammenkommt, um über ein Eckpunktepapier zum "Mietendeckel" zu entscheiden, das dann Grundlage für einen Gesetzentwurf werden könnte. In dem Papier steht unter anderem, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können. In Berlin ist der Wohnungs- und Mietmarkt schon länger angespannt.

Haus und Grund verteidigte auf Anfrage die Aktion. Es habe bereits Nachfragen von Vermietern gegeben, die eine Mieterhöhung vornehmen wollen./rin/maa/DP/jha