Berlin will umstrittenen U-Boot-Deal mit Israel bezuschussen
Dienstag, 28.02.2017 13:07 von dpa-AFX
TEL AVIV/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland will einen von Korruptionsermittlungen überschatteten U-Boot-Deal mit Israel mit rund 570 Millionen Euro bezuschussen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin ist dieser Betrag für das Rüstungsgeschäft eingeplant. Doch sei der Vertrag zwischen Israel und ThyssenKrupp für die drei U-Boote noch nicht abgeschlossen.
Der israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Korruption in dem Fall. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht wegen der U-Boot-Affäre unter Druck.
Bei dem angeblich insgesamt 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomraketen ausgerüstet werden können.
Für 2017 seien 30 Millionen Euro an Zuschüssen für den Deal veranschlagt, für den Zeitraum von 2018 bis 2027 sei ein Maximalbetrag von 540 Millionen Euro vorgesehen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Dienstag. "In welcher Höhe die Mittel beansprucht werden, steht noch nicht fest."
Nach Angaben von Netanjahus Büro hatte der Regierungschef im Oktober 2015 bei einem Besuch in Berlin gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Wunsch nach dem Kauf von drei weiteren U-Booten geäußert. Merkel habe zugestimmt. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung mit Deutschland sei am 26. Oktober 2016 einstimmig von der israelischen Regierung gebilligt worden./poi/jak/DP/fbr