Berlin weiter gegen rasche weitere Schuldenerleichterungen für Athen

Mittwoch, 16.11.2016 14:41 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung rückt auch nach Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht von ihrem Kurs ab. Man habe zur Kenntnis genommen, dass Obama auf die Bedeutung von Schuldenerleichterungen verwiesen habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gebe aber einen in der Euro-Gruppe vereinbarten klaren Fahrplan zum weiteren Vorgehen sowie zu kurz- und mittelfristigen Maßnahmen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, es gebe keinen neuen Sachstand, die Position sei unverändert. "Da hat sich auch durch den Besuch von Präsident Obama nichts geändert." Es bleibe bei den Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai: "Daran halten wir uns auch."

Nach den Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Frühjahr soll erst 2018 über mögliche zusätzliche Maßnahmen entschieden werden. Dann läuft das aktuelle Rettungsprogramm der Europäer aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht schon jetzt auf weitere Erleichterungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält Schuldenerleichterungen für Griechenland aktuell nicht für angebracht und liegt deswegen seit längerer Zeit mit dem IWF im Clinch.

Der IWF macht von der Schuldentragfähigkeit Griechenlands seine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland abhängig. Eine Beteiligung des IWF war auch wesentliche Voraussetzung, dass der Bundestag dem Hilfspaket für Athen zugestimmt hat. Der scheidende US-Präsident hatte in Athen eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges gefordert./laj/DP/jha