Bei Unabhängigkeitserklärung droht Puigdemont Festnahme

Sonntag, 22.10.2017 14:55 von dpa-AFX

MADRID/BARCELONA (dpa-AFX) - Dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht bei Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region von Spanien die sofortige Inhaftierung. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am späten Samstagabend Medienberichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet für den Fall, dass der 54-Jährige in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona angekündigt und Neuwahlen in Aussicht gestellt. Puigdemont hatte zuvor gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. Es gilt als Formsache, dass der Senat in Madrid die Vorkehrungen - wie nötig - am Freitag absegnen wird.

Am Rande einer Veranstaltung im südspanischen Granada sagte Generalstaatsanwalt Maza vor Journalisten, aufgrund "der Schwere der Straftat" sei es "logisch und fast zwingend", dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor./er/DP/he