Barnier: Brexit-Verhandlungen konstruktiv
Mittwoch, 16.10.2019 12:52 von dpa-AFX
BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - EU-Unterhändler Michel Barnier sieht Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Kompromiss. Die Gespräche verliefen konstruktiv, doch seien noch erhebliche Probleme zu lösen, berichtete Barnier am Mittwoch in der Sitzung der EU-Kommission, wie EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos anschließend mitteilte. Der irische Sender RTÉ gab Barnier sogar mit den Worten wieder, ein Brexit-Deal noch am Mittwoch sei wahrscheinlich.
Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar äußerte sich optimistisch. Es sehe Fortschritte bei den Verhandlungen zum EU-Austritt, doch müssten noch Punkte geklärt werden, sagte er nach Telefonaten mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und der EU-Kommission.
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens versuchen, noch am Mittwoch den Entwurf eines Austrittsvertrags fertig zu bekommen, der beim EU-Gipfel am Donnerstag oder Freitag gebilligt werden könnte. Umstritten ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann.
Im Einzelnen muss geklärt werden, wo Zoll und Warenkontrollen stattfinden sollen. Zur Debatte steht zudem, welche Mitsprache die nordirische Volksvertretung bei der künftigen Anwendung von EU-Regeln in Nordirland haben soll. Dritter Streitpunkt sind mögliche Verpflichtungen Großbritanniens, auch künftig EU-Sozial- oder Umweltstandards nicht zu unterbieten, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Barnier werde am Nachmittag die Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder und das Europaparlament über den Stand informieren.
Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Vereinbarung bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen - was er keinesfalls will./vsr/DP/mis