Bald Diesel-Fahrverbote in Berlin? - Gericht verhandelt

Dienstag, 09.10.2018 11:40 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In Berlin könnte es bald auf mehreren besonders belasteten Straßen in der Innenstadt Fahrverbote für ältere Dieselautos geben. Das hat sich am Dienstag bei der Verhandlung des Verwaltungsgerichts abgezeichnet. Das Gericht verhandelt über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation will durchsetzen, dass Dieselwagen der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 aus der Innenstadt und von einigen anderen Straßen verbannt werden.

Nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung deutet einiges darauf hin, dass das Gericht Fahrverbote für einzelne Strecken anordnen könnte. Der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke stellte am Morgen das Ergebnis von Vorberatungen seiner Kammer vor. Er wies dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hin. Demnach seien die Behörden verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit Schadstoff-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden.

Eine EU-Richtlinie, die Grenzwerte bei Stickoxiden einzuhalten, gelte seit Anfang 2010. Es sei "zeitlich das Ende der Fahnenstange" erreicht, sagte Marticke. "Der teilweise rückläufige Trend, der nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führt, genügt nicht", meinte der Richter unter Verweis auf den Europäischen Gerichtshof. Auch der Effekt von Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen in Berlin sei unklar.

Fahrverbote für einzelne Strecken könnten die am schnellsten wirksame Maßnahme sein. Der Senatsverwaltung bleibe jedoch ein Gestaltungsspielraum. Die Anordnung eines Diesel-Fahrverbots in der gesamten Umweltzone habe "keine Aussicht auf Erfolg". Denn an vielen Orten in der Umweltzone würden die Grenzwerte eingehalten. Ein Urteil des Gerichts könnte am Nachmittag gefällt werden./hoe/brd/DP/jha